New PDF release: Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Deutschland:

By Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

ISBN-10: 3662537605

ISBN-13: 9783662537602

ISBN-10: 3662537613

ISBN-13: 9783662537619

Das Buch befasst sich mit den verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sowie mit ihrer möglichen Ausgestaltung in Deutschland, wobei auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgegriffen wird. Die Anzeigepflicht soll dazu dienen, Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, um ihnen eine zeitnahe Reaktion zu ermöglichen (rechtspolitische Zielsetzung). Ein Fokus der europarechtlichen examine liegt auf der Bewertung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen. Im Verfassungsrecht steht neben Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot die Berufsfreiheit der Betroffenen im Vordergrund. Die rechtspolitische Zielsetzung legt einen Zuschnitt der Anzeigepflicht auf modellhafte Gestaltungen nahe; eine Erweiterung auf leading edge Gestaltungen erscheint denkbar. Das Buch schließt mit kritischen rechtspolitischen Überlegungen zur Anzeigepflicht im Rahmen eines fairen Steuersystems.

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Das Buch befasst sich mit den verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sowie mit ihrer möglichen Ausgestaltung in Deutschland, wobei auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgegriffen wird. Die Anzeigepflicht soll dazu dienen, Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, um ihnen eine zeitnahe Reaktion zu ermöglichen (rechtspolitische Zielsetzung).

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1. Flämig, DStR 2007, Beihefter zu Heft 44, 2 (11), hat sich deshalb im Hinblick auf § 138a AO-E für eine teleologische Reduktion auf dem Staat noch unbekannte Gestaltungen ausgesprochen. 89S. 3. 90S. 4. ). 92In diesem Sinne aber Flämig, DStR 2007, Beihefter zu Heft 44, 2 (8), zu § 138a AO-E. Zu dem Verbot von Ermittlungen ins Blaue hinein s. BFH, BStBl. 1991 II, 277 (278).  0208904, 8.  1 GG als Auffanggrundrecht. Die geltend gemachten Bedenken erscheinen wenig überzeugend. 96 Auch im Steuerrecht erfolgt vielfach eine Indienstnahme Privater, insbesondere bei der Steuererhebung im Wege des Quellensteuerabzugs.

3 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Daher hängt die Vereinbarkeit des anvisierten Anzeigepflichtsystems mit den betroffenen Grundrechten letztlich davon ab, ob die Anzeigepflicht in ihrer konkreten Ausgestaltung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt, also zur Erreichung ihres Ziels geeignet, erforderlich und angemessen ist. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist dabei auch der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant zu berücksichtigen, auf dessen besondere Bedeutung das Bundesverfassungsgericht bereits verschiedentlich hingewiesen hat.

1991 II, 277 (278).  0208904, 8.  1 GG als Auffanggrundrecht. Die geltend gemachten Bedenken erscheinen wenig überzeugend. 96 Auch im Steuerrecht erfolgt vielfach eine Indienstnahme Privater, insbesondere bei der Steuererhebung im Wege des Quellensteuerabzugs. 97 Ähnliche Argumente rechtfertigen auch eine Heranziehung der Entwickler und/oder Nutzer von Steuergestaltungen im Rahmen eines Anzeigepflichtsystems, da sich Informationen über solche Gestaltungen auf diese Weise wesentlich einfacher, effizienter und vor allem schneller gewinnen lassen als durch Maßnahmen der Finanzverwaltung.

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Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Deutschland: Verfassungs- und europarechtliche Grenzen sowie Überlegungen zur Ausgestaltung by Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert


by Mark
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